Partnervermittlungsvertrag – Untätigkeit

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Anders sähe die Sache aus, wenn der Nutzer selbst suchen würde und keine Vorschläge erhalten würde. Das ergebe sich daraus, dass Honorare in Bezug auf Partnervermittlungen aus Gründen der Diskretion und des Datenschutzes grundsätzlich nicht einklagbar seien.

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Die Klägerin begehrt die Beiträge aus einer Mitgliedschaft in einer von ihr betriebenen Partnerbörse im Internet. Die Beklagte hat sich auf der Partnervermittlung 656 bgb analog der Klägerin registriert und mit ihr einen Vertrag geschlossen. Vereinbart war hiernach ein Test auf psychologischer Basis, anhand dessen ein Profil erstellt werden sollte.

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Auf der Basis dieses Profils sollten Partnervorschläge erfolgen. Die Klägerin schuldete dem Beklagten laut Vertrag mindestens Vorschläge.

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Der Vertrag lief zuerst bis zum Juli Nachdem die Beklagte nicht kündigte, verlängerte sich der Vertrag nach Ansicht der Klägerin automatisch. Daher schulde ihr die Beklagte einen weiteren Jahresbeitrag in Höhe von rund Euro. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin betreibe eine Vermittlung in diesem Sinn. Dieser Ansicht hat sich das AG Neumarkt nun angeschlossen und die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Vorliegend handele es sich nicht um einen solchen. Jedoch habe der BGH mit seinem Urteil vom Auch hier bestehe ein zu schützendes Diskretionsbedürfnis eines Kunden. Bei einer Klagbarkeit komme es zu Peinlichkeiten bei der dann unvermeidlichen Beweisaufnahme hinsichtlich der Art und des Umfanges der Tätigkeit. Das Grundgesetz schütze hingegen die Würde des Menschen sowie dessen freie Persönlichkeitsentfaltung unabhängig davon, ob eine Ehe single andrea bad windsheim werde oder nicht.

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Schon das Identifizieren von Dritten, die sich einer Partnerschaftsvermittlung anvertraut hätten, greife in die Privatsphäre der Dritten ein und solle auch in Prozessen um Honorare unterbleiben. Honorarforderungen von Partnervermittlungen und eventuelle Rückzahlungsansprüche des Kunden seien aus diesem Prinzip heraus nicht einklagbar.

Es sollen die Partnervermittlung 656 bgb analog der Personen, die für die Beklagte von der Klägerin angesprochen wurden nicht offengelegt werden und schon gar nicht sollen deren Eigenschaften und Wünsche nebst Gründen für oder gegen die Kontaktaufnahme zur Klägerin Gegenstand von Erörterungen im Partnervermittlung 656 bgb analog sein. Das Unternehmen der Klägerin entspreche auch demjenigen einer Partnervermittlung.

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Die Klägerin stelle dem Kunden nicht nur eine Plattform zur Verfügung. Eine unterschiedliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Partnervorschläge der Klägerin auf einem automatisch basiertem Verfahren beruhen.

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  • Mai von Dr.

AG Neumarkt, Urteil vom